Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember 2008
7. Aktualisierung des Altstandortkatasters
hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 392/08 (Dez. II) vom 05.11.2008, DS I (A) 359
Az: 000-0002-01/1262#1627/2008
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Das Altstandortkataster der Stadt Offenbach am Main ist durch Überprüfung
von Verdachtsflächen zu aktualisieren. Der Magistrat wird beauftragt die
erforderlichen Schritte einzuleiten.
2. Die Projektkosten belaufen sich nach derzeitiger Kostenschätzung auf rund
165.300 EURO. Diese wurden vom Land Hessen und dem städtischen
Revisionsamt als ausreichende Kostenermittlung für das Projekt anerkannt.
Die Maßnahme wird vom Land Hessen zu 100% gefördert.
3. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über das Untersachkonto
11300.94020 „Altlastensanierung“, Sachkonto 84285200 „Auszahlung für
Baumaßnahmen“, Projekt-Nr. 331140000000 „Maßnahmen im
Umweltbereich“, Produkt 14.01.01 „Umweltdienstleistungen“ und ist wie folgt
vorgesehen:
Haushaltsplan 2008: 130.000 EURO
Haushaltsplan 2009: 35.300 EURO
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165.300 EURO
Die per Zuwendungsbescheid zugesicherten Fördermittel werden über
Untersachkonto 11300.36100 „Zuwendungen des Landes“, Sachkonto
82081100 „Einzahlungen aus Investitionszuweisungen vom Land“, Projekt-
Nr. 331140000000 „Maßnahmen im Umweltbereich“, Produkt 14.01.01
„Umweltdienstleistungen“ wie folgt vereinnahmt:
Haushaltsplan 2008: 104.000 EURO
Haushaltsplan 2009: 61.300 EURO
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165.300 EURO
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 05.12.2008
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung