Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember 2008
10. Neufassung der Straßenreinigungssatzung (StrRS) der Stadt Offenbach
am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 401/08 (Dez. IV, ESO) vom 05.11.2008,
DS I (A) 364
Az: 000-0002-01/1267#1632/2008
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktion REP
die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungssatzung (StrRS) der Stadt Offenbach.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 05.12.2008
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung