Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 5. März 2009
6. Schlosspark Rumpenheim
Antrag CDU vom 06.02.2009, DS I (A) 401
Az: 000-0002-01/1327#1698/2009
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 04.03.2009,
DS I (A) 401/1
Az: 000-0002-01/1327#1715/2009
Beschlusslage:
DS I (A) 401/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt
- in der nächsten Sitzung des Ausschusses Umwelt, Planen, Bauen den
aktuellen Stand der bereits umgesetzten sowie der möglichen zukünftigen
Planungen im Bereich des Rumpenheimer Schlossparks darzustellen,
- ein artenschutzrechtliches Bestandsgutachten in Auftrag zu geben, um
aktuelle, gesicherte Erkenntnisse in diesem Bereich zu erhalten,
- vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse und nach angemessener
Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Rumpenheim der
Stadtverordnetenversammlung eine Umsetzungskonzeption zum
Parkpflegewerk mit entsprechenden Maßnahmen und Priorisierung im
Rahmen der im Haushalt bereits festgesetzten Mittel zur grundsätzlichen
Beschlussfassung vorzulegen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 401/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt
- in der nächsten Sitzung des Ausschusses Umwelt, Planen, Bauen den aktuellen Stand
der bereits umgesetzten sowie der möglichen zukünftigen Planungen im Bereich des
Rumpenheimer Schlossparks darzustellen,
- ein artenschutzrechtliches Bestandsgutachten in Auftrag zu geben, um aktuelle,
gesicherte Erkenntnisse in diesem Bereich zu erhalten,
- vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse und nach angemessener Zusammenarbeit
mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Rumpenheim der Stadtverordneten-
versammlung eine Umsetzungskonzeption zum Parkpflegewerk mit
entsprechenden Maßnahmen und Priorisierung im Rahmen der im Haushalt bereits
festgesetzten Mittel zur grundsätzlichen Beschlussfassung vorzulegen.
DS I (A) 401
Durch Annahme der DS I (A) 401/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS I (A) 401
Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem EigenbetriebStadtOffenbach und der Bürgerinitiative Rumpenheim e.V. ein aktuelles Pflegekonzept für den Schlosspark Rumpenheim zu erarbeiten.
Dieses Konzept hat insbesondere
- die Sicherung des Baumbestandes
- die Wiederherstellung der ursprünglichen Artenvielfalt im Schlosspark
- die Pflege und den Ausbau der Platanenallee
zu enthalten.
Das Konzept hat des Weiteren einen Finanzierungsvorschlag zu enthalten. Darin sind neben der Bereitstellung von städtischen Geldern auch Förderungsmöglichkeiten des Landes Hessen sowie allgemeine oder projektbezogene Spenden von Bürgerinnen und Bürgern vorzusehen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.03.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung