Erhöhung der Haushaltsmittel für Schulwandern/Schullandheim der Offenbacher Schulen
Antrag DIE LINKE. vom 19.02.2009, DS I (A) 406


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die praktizierten Sätze für die Zuschussgewährung für Schulwandern/Schullandheim zu verdoppeln.


Begründung:

Zur Unterstützung sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an Fahrten stehen bei den Schulen (Produkt 3) im Jahr 2009 Haushaltsansätze von insgesamt 15.105,- € zur Verfügung. Im Vorjahr waren es 15.000,-- €. Die Ist-Ausgaben beliefen sich im Jahr 2007 auf 8.814,55 €. Sie liegen u. a. deswegen weit unter den Planansätzen, weil die Höhe der Zuschüsse in keinem Verhältnis zum Aufwand für die Schulen steht und daher manche Antragstellung unterbleibt. Um diese Hemmnisse abzubauen, sollten die Zuschussbeträge in den derzeitigen Richtlinien verdoppelt werden. Dadurch entstünde wahrscheinlich auch eine Verdoppelung der Ist-Ausgaben 2007 von 8.815,-- auf 17.630,-- € im Jahr 2009. Der Ansatz in 2009 beträgt 15.150,-- €. Für die Mehrausgabe von knapp 2.500,-- € stehen vorerst Deckungsmittel durch Minderausgaben bei dem Haushaltsansatz "Zuschuss an die Fraktionsassistenten/innen" zu Verfügung. Hier ergaben sich allein im Januar Minderausgaben von etwas mehr als 3.000,-- €, weil nicht auszahlbare Zuschüsse an die Fraktion "DIE LINKE" eingespart wurden. Sollten die Ausgaben für Schulwandern/Schullandheim wegen der verdoppelten der Zuschüsse überproportional anwachsen, stehen weitere Deckungsmittel aufgrund verminderter Zuschüsse an die Fraktion DIE LINKE im Laufe des Jahres bereit.