Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 2. April 2009
4. Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS) Neugestaltung Mainuferpark
hier: Erhöhung Projektbeschlusssumme und Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 065/09 (Dez. I, Amt 60) vom 18.03.2009,
DS I (A) 409
Az: 000-0002-01/1340#1717/2009
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktion REP wie folgt:
1. Zur Neugestaltung des Mainuferparks werden zusätzlich 85.000,00 € zu
Lasten des Untersachkontos USK 61500.94050 „Umsetzung HEGISS“
bereitgestellt.
Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 685.000,00 €
auf nunmehr 770.000,00 € (gem. vom Revisionsamt geprüfter
Kostenberechnung).
2. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von 85.000,00 € werden bewilligt und bei
dem USK 61500.94050 „Umsetzung HEGISS“ SK 09510000 Projekt
601090000000 Produkt 09.01.07 wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsausgabereste
2008 und früher: 85.000,00 €
3. Die Finanzierung erfolgt aus dem Förderprogramm „HEGISS – Hessische
Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt“ und Kreditmarktmitteln im Rahmen der
Gesamtdeckung des Finanzhaushaltes und ist wie folgt vorgesehen:
Landeszuschuss HEGISS : 539.000,00 €
Kreditmarktmittel: 231.000,00 €
Gesamt: 770.000,00 €
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 04.04.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung