Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 02.04.2009
Eing. Dat. 02.04.2009
Nr. 414/1
Baumfällaktion Wilhelmsplatz
Änderungsantrag CDU, SPD, B´90/Die Grünen, FDP und FWG vom 02.04.2009,
DS I (A) 414/1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert:
1. Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt die unangemeldete Fällung von sieben
Bäumen auf dem Wilhelmsplatz vom 11. März 2009.
2. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Aktion nicht den einschlägigen
Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsverfahren der Stadt Offenbach entspricht.
3. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die versäumte Unterrichtung der
Öffentlichkeit im Widerspruch zu einem transparenten Verfahren steht.
4. Allen Grundsatz- und Projektbeschlüssen bezüglich städtischer Bau- und
Gestaltungsmaßnahmen in der Gemarkung Offenbach wird ab sofort eine
Beurteilung des Amtes für Umwelt, Energie und Mobilität hinsichtlich der
Auswirkungen auf Natur, Umwelt und Klima beigefügt. Änderungen der Planung im
weiteren Verfahren bedürfen einer erneuten Beurteilung im oben genannte Sinn.
Diese ist vor Beginn der Maßnahme den Fachausschüssen zusammen mit der
geänderten Planung zur Beratung vorzulegen.
Begründung:
erfolgt mündlich