Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai 2009
6. Jobcenter
Antrag SPD, B´90/Die Grünen, FDP und FWG vom 01.04.2009,
DS I (A) 417
Az: 000-0002-01/1354#1736/2009
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen 2 Stimmen der
Stv.-Fraktion DIE LINKE. wie folgt:
1. Der Magistrat wird beauftragt, sich schnellstmöglich sowohl über den
Deutschen Städtetag wie auch direkt bei den Akteuren auf Bundesebene für
eine verlässliche Perspektive für die Jobcenter einzusetzen, da der zwischen
dem Bundesarbeitsministerium und allen 16 Bundesländern gefundene
Kompromiss zur Änderung des Grundgesetzes als auch der Gesetzentwurf
für eine Ausgestaltung der Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften
weiterverfolgt und beschlossen werden muss.
2. Dabei ist
- das Prinzip der Leistungsgewährung
- aus einer Hand
- die Sicherung von kommunalem Einfluss
- die Kontinuität bei der Leistungsgewährung und Förderung
im SGB ll sicherzustellen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 13.05.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung