Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 14.08.2009
Eing. Dat. 17.07.2009
Nr. 417/88
Jobcenter
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2009, DS I (A) 417
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 07.05.2009 folgenden Beschluss gefasst:
1. Der Magistrat wird beauftragt, sich schnellstmöglich sowohl über den
Deutschen Städtetag wie auch direkt bei den Akteuren auf Bundesebene für
eine verlässliche Perspektive für die Jobcenter einzusetzen, da der zwischen
dem Bundesarbeitsministerium und allen 16 Bundesländern gefundene
Kompromiss zur Änderung des Grundgesetzes als auch der Gesetzentwurf
für eine Ausgestaltung der Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften
weiterverfolgt und beschlossen werden muss.
2. Dabei ist
- das Prinzip der Leistungsgewährung
- aus einer Hand
- die Sicherung von kommunalem Einfluss
- die Kontinuität bei der Leistungsgewährung und Förderung
im SGB ll sicherzustellen.
Die eingegangene Antwort zum Schreiben von Frau Bürgermeisterin Birgit Simon
ist als Anlage beigefügt.
Anlage:
1 Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales