Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai 2009
24. Kommunalwahlrecht für Alle
Antrag DIE LINKE. vom 23.04.2009, DS I (A) 434
Az: 000-0002-01/1371#1753/2009
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Stadt Offenbach spricht sich für eine Veränderung des Kommunalwahlrechts aus mit dem Zweck, dass alle in der Bundesrepublik seit mindestens 5 Jahren lebenden Migrantinnen und Migranten das aktive und passive Wahlrecht unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit erhalten.
Der Magistrat wird beauftragt, sich dafür beim hessischen Städtetag einzusetzen und an den hessischen Landtag und den Bundestag zu appellieren, die notwendige Grundgesetzänderung zu beschließen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.05.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung