Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 3. September 2009
15. Mühlheimer Straße, Anlage von Radfahrstreifen
hier: Erhöhung Projektbeschlusssumme
Antrag Magistratsvorlage Nr. 306/09 (Dez. I, Amt 60) vom 19.08.2009,
DS I (A) 469
Az: 000-0002-01/1425#1817/2009
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Für die Anlage von Radfahrstreifen in der Mühlheimer Straße, werden
zusätzliche Mittel in Höhe von 90.000,00 € bereitgestellt.
2. Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 602.900,00 €
auf nunmehr 692.900,00 € (gem. vom Revisionsamt geprüfter
Kostenberechnung).
3. Die Kosten in Höhe von 692.900,00 € werden bewilligt und bei dem USK
63000.94200 „Radfahrstreifen Mühlheimer Straße (12.04.01)“, SK 09520000,
Projekt 601220000000, wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsmittel Vorjahre: 22.900,00 €
Haushaltsmittel 2009: 580.000,00 €
Haushaltsmittel 2010: 90.000,00 €
Gesamt: 692.900,00 €
4. Zum Zwecke der Beauftragung von Ingenieur- und Bauleistungen ist im
Haushaltsplan 2009 eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 90.000,00 €
vorgesehen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 04.09.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung