Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 3. Dezember 2009
15. Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach
(Bauabschnitt 5) Fortführung der brandschutz- und gebäudetechnischen Sanierung des Rathauses Offenbach
hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 475/09 (Dez. I, Amt 60) vom 18.11.2009,
DS I (A) 531
Az: 000-0002-01/1503#1908/2009
Ergänzungsantrag CDU, SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 03.12.2009,
DS I (A) 531/1
Az: 000-0002-01/1506#1930/200
Beschlusslage:
DS I (A) 531 und DS I (A) 531/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Fortführung der brandschutz- und gebäudetechnischen Sanierung des
Rathauses Offenbach auf Grundlage der von den Architekten Adolf Gerber
Baumanagement Gesellschaft mbH sowie den Ingenieurbüros Hofmann und
Wehner und Löw in Zusammenarbeit mit dem Projektsteuerungsbüro Adolf
Gerber GmbH erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten
Kostenberechnung für den 5. Bauabschnitt (7.OG bis 9.OG), abschließend
mit 2.864.000,00 € einschl. Planungskosten, wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und beim Untersachkonto
06300.94100 "Sanierung und Brandschutzmaßnahmen (01.01.13)"
SK 09510000, Projekt 101010000000, Produkt 01.01.13 wie folgt
bereitgestellt:
Haushaltsplan 2008 und früher: 213.000,00 €
Haushaltsplan 2009: 246.000,00 €
Haushaltsplan 2010: 2.405.000,00 €
Gesamt: 2.864.000,00 €
Zum Zwecke der Beauftragung von Planungs- und Bauleistungen ist im
Haushaltsplan 2009 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von
2.300.000,00 € enthalten.
3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der
Gesamtdeckung des Finanzplanes.
4. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:
1. welche finanziellen und energetischen Auswirkungen ein Austausch der
alten Rathaus-Fenster gegen eine moderne Verglasung mit hoher Wärme-
dämmwirkung hätte.
2. Hierfür ist eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen. Dabei sind
einerseits Energiepreissteigerungen und andererseits Energieeinsparungen
sowie geeignete Fördermaßnahmen (beispielsweise von KFW-Bank und
DENA, z.B. CO2-Programm etc.) zu berücksichtigen und plausible
Varianten mit ihren Amortisationszeiträumen darzustellen.
5. Der Magistrat wird beauftragt, eine Grundsanierung der Sanitäranlagen im
Obergeschoss neben dem Stadtverordnetensitzungssaal vorzusehen, der
Stadtverordnetenversammlung eine Projektvorlage bis zum II. Quartal 2010
zuzuleiten und die zusätzlichen Haushaltsmittel im Nachtragshaushalt 2010
einzustellen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 531/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
4. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:
1. welche finanziellen und energetischen Auswirkungen ein Austausch der alten
Rathaus-Fenster gegen eine moderne Verglasung mit hoher Wärmedämmwirkung
hätte.
2. Hierfür ist eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen. Dabei sind einerseits
Energiepreissteigerungen und andererseits Energieeinsparungen sowie geeignete
Fördermaßnahmen (beispielsweise von KFW-Bank und DENA, z.B. CO2-Programm
etc.) zu berücksichtigen und plausible Varianten mit ihren Amortisationszeiträumen
darzustellen.
5. Der Magistrat wird beauftragt, eine Grundsanierung der Sanitäranlagen im Obergeschoss
neben dem Stadtverordnetensitzungssaal vorzusehen, der Stadtverordnetenversammlung
eine Projektvorlage bis zum II. Quartal 2010 zuzuleiten und die zusätzlichen Haushaltsmittel
im Nachtragshaushalt 2010 einzustellen.
DS I (A) 531
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Fortführung der brandschutz- und gebäudetechnischen Sanierung des
Rathauses Offenbach auf Grundlage der von den Architekten Adolf Gerber
Baumanagement Gesellschaft mbH sowie den Ingenieurbüros Hofmann und
Wehner und Löw in Zusammenarbeit mit dem Projektsteuerungsbüro Adolf
Gerber GmbH erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten
Kostenberechnung für den 5. Bauabschnitt (7.OG bis 9.OG), abschließend mit
2.864.000,00 € einschl. Planungskosten, wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und beim Untersachkonto
06300.94100 "Sanierung und Brandschutzmaßnahmen (01.01.13)"
SK 09510000, Projekt 101010000000, Produkt 01.01.13 wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsplan 2008 und früher: 213.000,00 €
Haushaltsplan 2009: 246.000,00 €
Haushaltsplan 2010: 2.405.000,00 €
Gesamt: 2.864.000,00 €
Zum Zwecke der Beauftragung von Planungs- und Bauleistungen ist im Haus-
haltsplan 2009 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.300.000,00 €
enthalten.
3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung
des Finanzplanes.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.12.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung