Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 4. Februar 2010
8. Mit "Carsharing" Kosten senken und Klima schützen
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 19.01.2010, DS I (A) 544
Az: 000-0002-01/1525#1936/2010
Änderungsantrag REP vom 04.02.2010, DS I (A) 544/1
Az: 000-0002-01/1525#1955/2010
Beschlusslage:
DS I (A) 544
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:
1. ob und wie künftig durch die dienstliche Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen
für die Verwaltung sowie städtische Gesellschaften, z.B. im Zuge einer
Kooperation mit privaten Carsharing-Anbietern, eine mögliche
Kostenersparnis durch den Wegfall von Anschaffung, Pflege und Wartung
von Fahrzeugen und die Minderung der Zahl der zu dienstlichen Zwecken
anerkannten privaten Kraftfahrzeuge erzielt werden kann.
2. zu welchen attraktiven Rahmenbedingungen den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern die Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen ermöglicht werden
kann.
3. wie die Zugänglichkeit zu Carsharing-Fahrzeugen in Offenbachs Stadtgebiet
verbessert werden kann.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 544/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Im Punkt 1. des Antragstenors sind nachfolgende Worte zu streichen:
„und die Minderung der Zahl der zu dienstlichen Zwecken anerkannten privaten Kraftfahrzeuge“.
DS I (A) 544
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:
1. ob und wie künftig durch die dienstliche Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen
für die Verwaltung sowie städtische Gesellschaften, z.B. im Zuge eine
Kooperation mit privaten Carsharing-Anbietern, eine mögliche
Kostenersparnis durch den Wegfall von Anschaffung, Pflege und Wartung
von Fahrzeugen und die Minderung der Zahl der zu dienstlichen Zwecken
anerkannten privaten Kraftfahrzeuge erzielt werden kann.
2. zu welchen attraktiven Rahmenbedingungen den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern die Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen ermöglicht werden
kann.
3. wie die Zugänglichkeit zu Carsharing-Fahrzeugen in Offenbachs Stadtgebiet
verbessert werden kann.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 05.02.2010
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung