Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 6. Mai 2010

 

13.      Weiterentwicklung des Angebots der Altentagesstätten
Antrag Magistratsvorlage Nr. 149/10 (Dez. II, Amt 50) vom 21.04.2010,
DS I (A) 590
Az: 000-0002-01/1582#2004/2010


Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den als Anlage beigefügten „Bericht:
    Weiterentwicklung des Angebots, der Organisation und des Finanzierungs-
    modells der Altentagesstätten in Offenbach“ zur Kenntnis.

2. Das bisherige Zuschusssystem durch Abrechnung von Aufwandsent-
    schädigung für ehrenamtliche Helferinnen wird ab 1.1.2011 ersetzt durch die
    Finanzierung der Einrichtungen über einen Pauschalbetrag, der sich
    mittelfristig am Leistungsangebot orientiert.

3. Im Haushalt 2011 werden dafür Mittel in Höhe von 74.400 Euro bereitgestellt,
    die in der Summe den bisherigen Ansätzen für Aufwandsentschädigungen für
    Helferinnen in USK 43110.79410 und USK 47000.79410 entsprechen. Die
    Mittel werden im Produkt 050601 „Förderung der Wohlfahrtspflege“, USK
    47000.79410 bereitgestellt, das die neue Bezeichnung „Zuschuss Senioren-
    begegnungsstätten“ erhält.

(Nachrichtlich: Die Abstimmung bezieht sich auf die Punkte 2. und 3., da im Punkt 1. nur Kenntnis zu nehmen ist.)

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 07.05.2010

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung