Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0037Ausgegeben am 03.06.2011
Eing. Dat. 03.06.2011
Veräußerungsangelegenheiten
Antrag Piraten vom 03.06.2011
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird angehalten bei der Vorbereitung der Anträge an die STVV in Veräußerungsangelegenheiten folgende Punkte zu beachten:
1. Grundstücksverkäufe sind in der Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich
öffentlich zu behandeln,
2. Daten, die nach den geltenden Datenschutz-Gesetzen und -Richtlinien besonders
schützenswürdig sind, sollen - sofern mitgeteilt - auf einem speziell
gekennzeichneten Blatt separat an die Stadtverordneten ausgegeben werden.
Diese Daten unterliegen der Geheimhaltung und sind weder zu verbreiten noch im
öffentlichen Teil zu debattieren.
Diese Blätter sind anschließend sicher zu archivieren oder zu vernichten.
3. Die Namen von Grundstückskäufern sollen (möglichst) veröffentlicht werden.
Begründung:
Nachrichtlich:
Dieser Antrag wurde von der antragstellenden Fraktion mit Schreiben vom 16.6.2011 zurückgezogen.
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