Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011
17. Erweiterung der Ernst-Reuter-Schule, Bürgeler Straße 60 in Offenbach um drei Klassenraummodule durch Ankauf
hier: Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel gemäß § 114 f HGO in Verbindung mit § 114 g HGO, Projekt- und Vergabebeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 159/11 (Dez. I und IV, Amt 60, 40)
vom 01.06.2011, 2011-16/DS-I(A)0035
Ergänzungsantrag CDU vom 09.06.2011, 2011-16/DS-I(A)0035/1
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0035
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Für den Ankauf der Klassenraummodule werden vorbehaltlich der Prüfung
durch das Revisionsamt außerplanmäßige Mittel in Höhe von 365.000,00 €
bei dem USK 20000.9xxxx, „Erweiterung der Ernst-Reuter-Schule, Ankauf
von Klassenraummodulen (01.01.08)“, Produkt 01.01.08 bereitgestellt.
2. Die Deckung in Höhe von 365.000,00 € erfolgt durch Minderausgaben bei
dem USK 21150.94060 „Grundschule Bieber Außenstelle, San. und
Erweiterung - SP (03.01.01)“ SK 09510000, Projekt 401030000002, Produkt
03.01.01.
3. Die entsprechenden Umsetzungen sind im Nachtrag 2011 vorzunehmen.
4. Die Umsetzung der Maßnahme wird der GBM übertragen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0035/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Dem Ursprungsantrag wird folgender Punkt hinzugefügt:
5. Die Maßnahme zur Erweiterung der Ernst-Reuter-Schule, die gemäß
Stadtverordnetenbeschluss vom 22. März 2007, I (A) 131, in der letzten Rangfolge
der zu sanierenden und erweiternden Schulen steht, wird in der Rangfolge
vorgezogen. Der Magistrat wird aufgefordert, eine entsprechend geänderte
Prioritätenliste vorzulegen. Bei den Überlegungen für die Schulerweiterung ist
auch die Variante einer Verlängerung/Anbau der bestehenden Gebäudeflügel
einzubeziehen und das Ergebnis der Prüfung der Stadtverordnetenversammlung
vorzulegen.
2011-16/DS-I(A)0035
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Für den Ankauf der Klassenraummodule werden vorbehaltlich der Prüfung
durch das Revisionsamt außerplanmäßige Mittel in Höhe von 365.000,00 €
bei dem USK 20000.9xxxx, „Erweiterung der Ernst-Reuter-Schule, Ankauf
von Klassenraummodulen (01.01.08)“, Produkt 01.01.08 bereitgestellt.
2. Die Deckung in Höhe von 365.000,00 € erfolgt durch Minderausgaben bei
dem USK 21150.94060 „Grundschule Bieber Außenstelle, San. und
Erweiterung - SP (03.01.01)“ SK 09510000, Projekt 401030000002, Produkt
03.01.01.
3. Die entsprechenden Umsetzungen sind im Nachtrag 2011 vorzunehmen.
4. Die Umsetzung der Maßnahme wird der GBM übertragen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 21.06.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung