Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A) 0040/1Ausgegeben am 18.08.2011
Eing. Dat. 18.08.2011
Strategische Arbeitsgruppe für das Thema Klinikum
Änderungsantrag FDP vom 16.06.2011
Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass der zuständige Dezernent einen
Lenkungsausschuss gewissermaßen gleichsam als „strategische Arbeitsgruppe
Klinikum“ eingerichtet hat.
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, alle relevanten
Entscheidungen und Entscheidungsvorbereitungen zum Klinikum mit dieser
Arbeitsgruppe rechtzeitig vorzubereiten, Handlungsalternativen darzustellen und
zu diskutieren, um die Information der Stadtverordnetenversammlung über die
Klinikstrategie der Stadt sowie die aktuelle Situation des Klinikums sicherzustellen
und gleichzeitig Einschätzungen gegebenenfalls kritisch zu hinterfragen.
3. Die Arbeitsgruppe tagt mindestens alle 2 Wochen, um angesichts der finanziellen
Situation eine regelmäßige Kommunikation zwischen Parlament und Magistrat zu
gewährleisten.
4. Die Arbeitsgruppe begleitet auch einen zu initiierenden Ideenwettbewerb zur
Zukunftssicherung des Klinikums. Die Ergebnisse des Wettbewerbs werden vor
der Verabschiedung des Haushalts oder zeitgleich in die Stadtverordneten-
versammlung eingebracht und zusammen mit einem Verfahrensvorschlag des
Magistrats, der mit der Kommunalaufsicht abgestimmt sein sollte, diskutiert.