Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011
14. Die Zukunft des Hafen 2 sichern
Antrag FDP vom 30.08.2011, 2011-16/DS-I(A)0066
Änderungsantrag FDP vom 29.09.2011, 2011-16/DS-I(A)0066/1
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0066/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung bekennt sich ausdrücklich zum bekannt gewordenen Beschluss der Mainviertel GmbH zum Hafen 2 (Umzug, Baupläne, Finanzierungskonzept) und begrüßt das koordinierte und zielführende Vorgehen von Magistrat und städtischen Gesellschaften für einen Umzug.
Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung sieht im hohen Spendenaufkommen für den Erhalt der Institution Hafen 2 ein Kompliment an die Macher und auch einen Appell an die Politik, unterstützend tätig zu sein.
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird gebeten, weiterhin die Spendeninitiative positiv zu flankieren und die weiteren, für das Projekt erforderlichen Schritte zu unterstützen und jeweils zeitnah in den zuständigen Ausschüssen zu berichten.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0066/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung bekennt sich ausdrücklich zum bekannt gewordenen Beschluss der Mainviertel GmbH zum Hafen 2 (Umzug, Baupläne, Finanzierungskonzept) und begrüßt das koordinierte und zielführende Vorgehen von Magistrat und städtischen Gesellschaften für einen Umzug.
Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung sieht im hohen Spendenaufkommen für den Erhalt der Institution Hafen 2 ein Kompliment an die Macher und auch einen Appell an die Politik, unterstützend tätig zu sein.
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird gebeten, weiterhin die Spendeninitiative positiv zu flankieren und die weiteren, für das Projekt erforderlichen Schritte zu unterstützen und jeweils zeitnah in den zuständigen Ausschüssen zu berichten.
2011-16/DS-I(A)0066
Durch Annahme der DS I (A) 0066/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS I (A) 0066
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung bekennt sich ausdrücklich zum
bekannt gewordenen Beschluss der Mainviertel GmbH zum Hafen 2 (Umzug,
Baupläne, Finanzierungskonzept), kritisiert aber gleichzeitig die fehlende proaktive
Information der Stadtverordneten in den zuständigen Ausschüssen.
2. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung begrüßt ausdrücklich das hohe
Spendenaufkommen von Bürgern der Region für den Erhalt der Institution Hafen2
und wertet dies als Kompliment an die Macher und auch als Appell an die Politik,
unterstützend tätig zu sein.
3. Der Magistrat der Stadt Offenbach wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit SOH,
OPG und Mainviertel GmbH einen Umzug des Hafen 2 auf das vorgesehene Areal
weiter positiv zu begleiten.
4. Der Magistrat wird daher gebeten, zeitnah in den zuständigen Ausschüssen über
die weiteren Planungs- und Realisierungsschritte zu berichten.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 30.09.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung