Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0080/1Ausgegeben am 09.11.2011
Eing. Dat. 09.11.2011
Rechtsmittel gegen Frankfurter Brückenbau
Änderungsantrag FDP vom 07.11.2011
Honsell-Brücke
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt das Vorgehen des Magistrats, im
Zusammenhang mit der von der Stadt Frankfurt geplanten Verlängerung der
Honsell-Brücke auf das südliche Mainufer, eine Einigung mit der Stadt Frankfurt
über die Finanzierung des Umbaus des Kaiserlei Kreisels im Sinne bestehender
Bebauungspläne zu erreichen. Das Kooperationsprinzip ist dem
Konfrontationsprinzip überlegen. Diese Kooperationsbereitschaft wird aber auch
von der Stadt Frankfurt erwartet.
2. Ziel ist es, gemeinsam mit der Stadt Frankfurt die zuständigen Ministerien für den
Umbau zu des Kaiserlei zu gewinnen, da dieser für die weitere wirtschaftliche
Entwicklung des Kaiserleigebietes auf Frankfurter und Offenbacher Seite, aber
auch für die Entflechtung des Verkehrs, von besonderer Bedeutung ist.
3. Für den Fall, dass es nicht zu einer Einigung mit der Stadt Frankfurt kommt, wird
der Magistrat beauftragt, eine Klage gegen die Stadt Frankfurt im Rahmen der
gesetzlichen Frist vorzubereiten.