Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 8. Dezember 2011
24. Fluglärmsituation über der Stadt Offenbach
Antrag CDU, SPD, B´90/Die Grünen, FW, FDP, DIE LINKE., Piraten und Vertreter FNO vom 08.12.2011, 2011-16/DS-I(A)0123
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die Landesregierung wird erneut aufgefordert, die Anfechtung des Urteils des
VHG zum Thema Nachtflugverbot zurückzunehmen und damit die versprochene
Ruhe in der Kernzeit von 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr zu sichern. Darüber hinaus
bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung ihre Forderung nach einem
Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr.
2. Die Stadt Offenbach erwartet von allen Beteiligten, dass alle Möglichkeiten des
aktiven Lärmschutzes so schnell wie möglich umgesetzt werden. Das gilt
insbesondere für lärmoptimierte An- und Abflugverfahren und die Führung von
Flugrouten, die zu einer Reduzierung der Zahl erheblich belästigter Menschen
führt.
3. Die Stadt Offenbach fordert vom Betreiber FRAport AG die Einrichtung eines
Fonds, aus dem Maßnahmen des passiven Lärmschutzes auch über den Bereich
der gesetzlichen Regelungen hinaus finanziert werden, um stark betroffene
Wohnungen baulich schützen zu können, die keinen gesetzlichen Anspruch auf
passiven Lärmschutz haben.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 16.12.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung