Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 8. Dezember 2011
3. Rettungsschirm für notleidende Städte und Gemeinden statt für
EU-Pleitestaaten! (Haushaltsbegleitantrag)
Antrag Rep vom 07.12.2011 zu DS-I(A)0100, 2011-16/DS-I(A)0125
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt gegen die Stimmen der Fraktion REP wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung auf, analog dem Rettungsschirm für EU-Pleitestaaten, einen Rettungsschirm für überschuldete deutsche Städte und Gemeinden - wie beispielsweise die Stadt Offenbach - zu installieren.
Der Magistrat der Stadt Offenbach, der hessische Städtetag, die hessische Landesregierung, der deutsche Städte- und Gemeindebund sowie Bundesrat und Bundestag werden gebeten, das Anliegen zu unterstützen.
Offenbach a. M., den 16.12.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung