Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2012
19. Taxentarif über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen im Stadtgebiet Offenbach /Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 018/12 (Dez. IV, Amt 32) vom 11.01.2012,
2011-16/DS-I(A)0141
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Die Verordnung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr von Taxen
vom 1.07.2008 wird aufgehoben.
2. Die Verordnung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen (Taxen-
tarif) im Stadtgebiet Offenbach/Main gemäß § 51 Abs. 1 Personenbeförderungs-
gesetz (PBefG) in Verbindung mit § 2 Ziffer 2 der Hessischen Verordnung über die
Zuständigkeit nach dem PBefG vom 10.10.1997 wird erlassen (Anlage 1).
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 27.01.2012
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung