Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2012
26. Finanzierung der auflaufenden Defizite des Klinikums Offenbach
Antrag FDP vom 11.01.2012, 2011-16/DS-I(A)0148
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, bis zu nächsten Stadtverordnetenversammlung darzustellen, wie die laufenden Verluste des Klinikums Offenbach bis zum Jahr 2015 durch den städtischen Haushalt finanziert/ausgeglichen werden sollen, damit das Klinikum nicht in die sonst zwingend drohende Insolvenz läuft. Es ist ebenfalls darzustellen, ob die geplante Finanzierung mit den kommunalaufsichtsrechtlichen Vorgaben (Haushaltsgenehmigungen) vereinbar ist.
Offenbach a. M., den 27.01.2012
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung