Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 1. März 2012
7. Änderung der Parkgebührenordnung
Antrag FDP vom 11.01.2012, 2011-16/DS-I(A)0150
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Die Stadt Offenbach führt zum nächst möglichen Termin Elektrofahrzeug-
Parkausweise – befristet für die nächsten drei Jahre – ein, die dem Inhaber
kostenloses Parken im bewirtschafteten öffentlichen Parkraum in Offenbach
ermöglichen.
2. Die Gebührenordnung für städtische Parkscheinautomaten
(Parkgebührenordnung / Gebührenstaffel vom 18.09.2001) wird dem-
entsprechend geändert. Die Informationsfelder an Parkscheinautomaten
werden entsprechend ergänzt.
Offenbach a. M., den 02.03.2012
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung