Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0128/2Ausgegeben am 26.01.2012
Eing. Dat. 26.01.2012
Mord und Verbrechen durch rechte Terroristen in Deutschland und Hessen
Änderungsantrag CDU vom 26.01.2012
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt den Terror, der von Rechtsextremen
über ein Jahrzehnt in Deutschland ausgeübt wurde. Wir trauern um Enver Şimşek
und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil
Kılıç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg,
Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat
aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn und drücken den Hinterbliebenen
unser Mitgefühl aus.
2. Die Stadtverordnetenversammlung ist zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren
Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in
Deutschland auch heute noch Morde und weitere Gewalttaten hervorbringt. Die
Motive der Morde offenbaren ein grausames rassistisches Menschenbild. Wir sind
gleichermaßen entsetzt über den Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle
Kiesewetter, der verdeutlicht, wie stark die Gruppe „Nationalsozialistischer
Untergrund“ unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie bekämpft hat. Diese
Anschläge sind eine Schande für unser Land und belegen eine neue Dimension
rechtsextremistischer Bedrohung.
3. Dem Extremismus muss auch in der Stadt Offenbach entschieden entgegengetreten
werden. Wir alle sind aufgefordert zu handeln - überall dort, wo Extremisten
versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen. Wir stehen ein für eine Stadt, in
der sich alle Einwohnerinnen und Einwohner vor extremistischer Bedrohung
geschützt fühlen. Wir bekennen uns zu einer Stadt, in der Freiheit und Respekt,
Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind. Wir brauchen überall in unserer Stadt eine
gesellschaftliche Atmosphäre, die dazu ermutigt, sich offen gegen politischen
Extremismus zu engagieren und politischer Gewalt entgegen zu stellen.
4. Die Stadtverordnetenversammlung fordert neben der Stadtverwaltung alle
Offenbacher Vereine, Verbände und Schulen auf, sich am bundesweiten Gedenktag
der Opfer rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland am 23. Februar 2012 in
geeigneter Form zu beteiligen und damit ein Signal des Zusammenhalts der
Gesellschaft und ein Zeichen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt
zu setzen.
5. Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich auch in Zukunft dafür ein, dass
Offenbacher Initiativen und Programme gegen jede Form von Extremismus und
Fremdenfeindlichkeit wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ weiter
geführt werden. Die Stadt Offenbach war und ist hier ein starker Partner.
Begründung:
Erfolgt mündlich.