Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0165/1Ausgegeben am 21.03.2012
Eing. Dat. 20.03.2012
Gründung eines Seniorenrates
Änderungsantrag Piraten vom 20.03.2012
Der ursprüngliche Antrag wird wie folgt geändert:
1) In der Anlage „Satzung des Seniorenrates der Stadt Offenbach“ werden
im § 2 (1) erster Satz die Worte "in Offenbach haben." mit den Worte
seit mindestens drei Monaten in Offenbach haben." ersetzt.
2) In der Anlage "Wahlordnung des Seniorenrates Offenbach"
wird im § 2 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Text hinzugefügt:
"die am Wahltag seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Offenbach
haben"
Begründung:
Da die Wahlberechtigung nach dem Auszug aus dem Melderegister geprüft werden soll, ergibt sich eine Schwierigkeit, diesen Auszug zu generieren, wenn kein Stichdatum angegeben ist. Die Vorgeschlagene Frist von drei Monaten zum Wahltag steht im Einklang zum § 30 (3) HGO.