Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni 2012
15. Projekt Hafen Offenbach - Neubau Grundschule und Kita
hier: Ergänzung zum Grundsatzbeschluss vom 18.03.2010 (DS I (A) 566)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 165/12 (Dez. I, Amt 60) vom 06.06.2012,
2011-16/DS-I(A)0195
Änderungsantrag CDU vom 21.06.2012, 2011-16/DS-I(A)0195/1
Ergänzungsantrag SPD, B`90/Die Grünen und FW vom 20.06.2012,
2011-16/DS-I(A)0195/2
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0195 und 2011-16/DS-I(A)0195/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Realisierung des Neubaus einer vierzügigen Grundschule mit zwei 1‑Feld-
Sporthallen und einer Kindertagesstätte am Standort Hafen Offenbach (Baufeld
MI 8a + b), auf Basis der durchgeführten Standortuntersuchung sowie des
Ergebnisses des Realisierungswettbewerbes und auf der Grundlage der vom
ersten Preisträger des Wettbewerbs, Büros waechter + waechter, erstellten
Studie zur Untersuchung unterschiedlicher Standards und vom Revisionsamt
geprüften Kostenschätzung mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von
28.210.000,00 € wird zugestimmt.
Gemäß Punkt 3.2.6 der Begründung des Ursprungsantrags wird auf den Bau
einer Tiefgarage verzichtet. Soweit Stellplätze bereitzustellen sind, werden sie
auf alternativen Flächen in der näheren Umgebung nachgewiesen.
Behindertenparkplätze, sowie eine Anfahrts-, bzw. Kurzparkmöglichkeit zum
Be- und Entladen werden an geeigneter Stelle bei der Schule eingerichtet. Für
die späteren Nutzer ist ein angemessener monatlicher Eigenanteil an den
Stellplatzkosten vorzusehen.
Als energetischer Standard wird die EnEV 2012 (EnEV 2009 – 30%) mit
mechanischer Lüftung, wie auf S. 5 der Magistratsvorlage angegeben,
umgesetzt.
Die Kosten des Projektes reduzieren sich damit von 28,85 Mio. € auf rund
26,61 Mio. € (siehe S. 9 der Vorlage).
2. Der Magistrat wird beauftragt, die erforderlichen Planungs- und Kostendaten zu
erstellen und der Stadtverordnetenversammlung die entsprechenden
Projektvorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Mittel sind derzeit auf dem Untersachkonto 20000.94800 „Neubau/Schule Kita
im Nordend Standort Hafen“ wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsmittel bis 2011: 3.150.000,00 €
Haushaltsplan 2012: 3.000.000,00 €
Haushaltsplan 2013: 15.000.000,00 €
Haushaltsplan 2014: 7.700.000,00 €
Gesamt: 28.850.000,00 €
Aufgrund der notwendigen Deckung für die Maßnahme USK 63000.94010 Mainzer Ring (1.180.000,00 €) ist die Finanzierung des Projektes „Neubau/Schule Kita im Nordend Standort Hafen“ im Nachtrag 2012 bzw. im Haushaltsplan 2013 ff entsprechend anzupassen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0195/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antrag wird unter Punkt 1. wie folgt ergänzt:
Gemäß Punkt 3.2.6 der Begründung des Ursprungsantrags wird auf den Bau einer Tiefgarage verzichtet. Soweit Stellplätze bereitzustellen sind, werden sie auf alternativen Flächen in der näheren Umgebung nachgewiesen. Behindertenparkplätze, sowie eine Anfahrts-, bzw. Kurzparkmöglichkeit zum Be- und Entladen werden an geeigneter Stelle bei der Schule eingerichtet. Für die späteren Nutzer ist ein angemessener monatlicher Eigenanteil an den Stellplatzkosten vorzusehen.
Als energetischer Standard wird die EnEV 2012 (EnEV 2009 – 30%) mit mechanischer Lüftung, wie auf S. 5 der Magistratsvorlage angegeben, umgesetzt.
Die Kosten des Projektes reduzieren sich damit von 28,85 Mio. € auf rund 26,61 Mio. € (siehe S. 9 der Vorlage).
2011-16/DS-I(A)0195/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Der Magistrat wird beauftragt, die Untersuchung vom 02.02.2012 (B 563A) zu
aktualisieren, aktuelle Grundstückspreise abzufragen und auf dieser Grundlage
die darin aufgeführten Standorte erneut zu bewerten. Über das Ergebnis ist der
Stadtverordnetenversammlung zu berichten.
2. Bis zur Vorlage des Ergebnisses zu Ziff. 1. wird die Beschlussfassung über die
Vorlage I (A) 0195 zurückgestellt.
2011-16/DS-I(A)0195
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Realisierung des Neubaus einer vierzügigen Grundschule mit zwei 1‑Feld-
Sporthallen und einer Kindertagesstätte am Standort Hafen Offenbach (Baufeld
MI 8a + b), auf Basis der durchgeführten Standortuntersuchung sowie des
Ergebnisses des Realisierungswettbewerbes und auf der Grundlage der vom
ersten Preisträger des Wettbewerbs, Büros waechter + waechter, erstellten
Studie zur Untersuchung unterschiedlicher Standards und vom Revisionsamt
geprüften Kostenschätzung mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von
28.210.000,00 € wird zugestimmt.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die erforderlichen Planungs- und Kostendaten zu
erstellen und der Stadtverordnetenversammlung die entsprechenden
Projektvorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Mittel sind derzeit auf dem Untersachkonto 20000.94800 „Neubau/Schule Kita
im Nordend Standort Hafen“ wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsmittel bis 2011: 3.150.000,00 €
Haushaltsplan 2012: 3.000.000,00 €
Haushaltsplan 2013: 15.000.000,00 €
Haushaltsplan 2014: 7.700.000,00 €
Gesamt: 28.850.000,00 €
Aufgrund der notwendigen Deckung für die Maßnahme USK 63000.94010 Mainzer Ring (1.180.000,00 €) ist die Finanzierung des Projektes „Neubau/Schule Kita im Nordend Standort Hafen“ im Nachtrag 2012 bzw. im Haushaltsplan 2013 ff entsprechend anzupassen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 22.06.2012
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung