Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003
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Verkehrssituation in der Fußgängerzone
Antrag REP vom 21.10.2003, DS I (A) 566
Az: 000-0002-01/0219#0292/2003
Änderungsantrag CDU vom 5.11.2003, DS I (A) 566/1
Az: 000-0002-01/0219#0312/2003
Beschlusslage:
DS I (A) 566/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich der Fußgängerzone zwischen Marktplatz und Kaiserstraße, zwischen Geleitsstraße und Berliner Straße, sowie zwischen Aliceplatz und Stadthof die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung konsequent eingehalten werden.
DS I (A) 566
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission, dem City-Management und dem innerstädtischen Einzelhandel beauftragt zu prüfen und zu berichten,
- welche Regelungen hinsichtlich des Befahrens der Fußgängerzone für
Kraftfahrzeuge insbesondere des Zulieferverkehrs und Radfahrer bestehen,
- wie und mit welchem Ergebnis deren Einhaltung in der Vergangenheit
kontrolliert wurde,
- wie sich die Verkehrssituation gegenwärtig darstellt,
- ob und inwieweit Möglichkeiten einer verbesserten Regelung bestehen.
Offenbach a.M., den.12.12.2003
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung