Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003
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Brötchentaste für Kurzparker
Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 583
Az: 000-0002-01/0236#0310/2003
Beschlusslage:
1. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in Offenbach die so genannte
„Brötchentaste“ – also kostenloses Kurzzeitparken in der City – eingeführt
werden kann.
2. Falls kostenloses Kurzzeitparken auf sonst gebührenpflichtigen öffentlichen
Parkplätzen rechtlich noch nicht möglich ist, möge der Magistrat prüfen und
berichten, ob es sich empfiehlt, durch eine Gebührenstaffelung für die erste
halbe Stunde lediglich eine symbolische Minigebühr – etwa 5 Cent – zu
erheben.
Offenbach a.M., den.12.12.2003
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung