Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.08.22

Eing. Dat. 07.08.2002

Nr. 359

 

 

 

 

Umsetzung des Gender-Mainstreaming in der Stadtverwaltung

Antrag der Stv.-Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FWG vom 16.07.02, DS I (A) 359

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadt Offenbach strebt an, die Vorgaben des Maastrichter Vertrages hinsichtlich der Durchführung des Gender Mainstreaming umzusetzen und wird zukünftig ihre Politik und ihr Verwaltungshandeln nach den Grundsätzen des Gender Mainstreaming ausrichten und organisieren.
Zur Realisierung von Gender Mainstreaming sind folgende Voraussetzungen sicherzustellen:
1. Der Magistrat wird beauftragt möglichst bis Jahresende ein Konzept für Politik und Verwaltung vorzulegen, das die Vorgaben des Gender Mainstreaming auf die Stadt Offenbach bezieht. Bestandteil des Konzeptes sind die Darstellung der benötigten Ressourcen (personelle Ressourcen), die gezielte Schulung über Methoden und Instrumente zur Durchführung und Evaluation sowie ein Gleichstellungscontrolling. Das Konzept kann zunächst in jedem Dezernat modellhaft erprobt werden.
2. Verantwortlich für die Umsetzung in der Stadt und in der Stadtverwaltung ist der Oberbürgermeister als Dienststellenleiter. Verantwortlich für die Umsetzung im Bereich der politischen Mandatsträger/innen ist der Stadtverordnetenvorsteher. Das Frauenbüro ist die federführende Fach- und Koordinationsstelle und begleitet den Umsetzungsprozess als Expertinnen.
3. Für alle an der Umsetzung Beteiligten ist eine grundlegende Information über die Vorgaben und Instrumente des Gender Mainstreaming sicherzustellen.
Insbesondere die politischen Mandatsträger/innen und die Beschäftigten sind gezielt zu schulen. Die dafür erforderlichen Mittel sind in einem ersten Schritt aus  den bestehenden Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen und in der Folge in den Haushaltsplanungen zu veranschlagen.


Begründung:

 

Ausgangspunkt dieser Zielsetzung ist die Tatsache, dass Männer und Frauen in dieser Gesellschaft nach wie vor ungleiche Chancen haben, über ihr Leben selbstbestimmt zu entscheiden. In fast allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens ist auch heute noch eine Benachteiligung oder Diskriminierung von Frauen festzustellen.

Ein Politikleitbild, gemäß dem die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Politikfeldern einen zentralen Stellenwert erhalten muss, wurde von der Europäischen Union im Amsterdamer Vertrag für alle Tätigkeitsfelder der Gemeinschaft festgelegt. Mit der Ratifizierung des Vertrags wird Gender Mainstreaming verbindlich für die Mitgliedstaaten: Auch die Bundesrepublik Deutschland hat diesen Vertrag unterzeichnet.

„Gender Mainstreaming besteht in der (Re-)organisation, Verbesserung, Entwicklung und Evaluierung der Entscheidungsprozesse, mit dem Ziel, dass die an politischer Gestaltung beteiligten Akteure und Akteurinnen den Blickwinkel der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen in allen Bereichen und auf allen Ebenen einnehmen.“ (Europarat)

Gender Mainstreaming ist also eine Politikmethode, die die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Politikbereichen zum Ziel hat. Das englische Wort ‚gender’ meint das soziale Geschlecht, verweist auf die gesellschaftlichen und sozialen Faktoren, die das Leben als Frauen bzw. als Männer bestimmen (im Unterschied zum Begriff ‚sex’, der ausschließlich das biologische Geschlecht meint.

Gender Mainstreaming kann Demokratie und soziale Gerechtigkeit befördern. Wesentlich mehr Menschen entwickeln Sensibilität für Gleichstellungsfragen, denn alle Verantwortungsträger sind auch wirklich verantwortlich.

Gender Mainstreaming zielt auf den Abbau bestehender Nachteile für beide Geschlechter, aber auch auf Prävention. Damit kann Verwaltungshandeln, aber auch politisches Handeln effizienter, im Einzelfall auch billiger gestaltet werden.

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, Gleichstellung von Männern und Frauen durchzusetzen. In der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland sind Frauen jedoch immer noch in vielen Bereichen benachteiligt:

Diese Benachteiligungen beschränken sich nicht auf einen Politikbereich, sondern ziehen sich durch alle Felder. Gender Mainstreaming ist eine Methode, sie effizient anzugehen.

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