Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.08.22
Eing. Dat. 08.08.2002
Nr. 366
Mobilfunkantennen in Offenbach
Antrag der Stv.-Fraktion PDS vom 08.08.2002, DS I (A) 366
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, ein öffentlich zugängliches Kataster von
Mobilfunkantennen zu erstellen, das folgende Angaben enthält:
- Standorte der Anlagen
- Maximale Strahlungswerte
- Schwankungsbreite der elektromagnetischen Strahlung und
- Strahlungsrichtung.
Begründung:
Da es nach Auskunft der Bundesregierung und der deutschen
Strahlenschutzkommission "wissenschaftlich begründete Hinweise auf
Gesundheitsbeeinträchtigungen" durch Mobilfunkstrahlung gibt, auch wenn sich
das daraus resultierende Risiko nicht angeben lässt (Antwort der
Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, Bundesdrucksache
14/7958) muss die Kommune im Sinne ihrer Fürsorgepflicht alle verfügbaren
Informationen zugänglich machen.
Die Zusammenstellung der Daten wird nicht aufwändig sein, da die
Mobilfunkbetreiber die Weiterleitung der Standortdaten an die Kommunen und
durch diese an die Bürgerinnen und Bürger in einer freiwilligen
Selbstverpflichtung übernommen haben (s. obige Quellenangabe). Darüber hinaus
hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post die diesbezügliche
Datenübermittlung an die Kommunen mit der gleichen Intention bereits
vorgenommen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
PDS-Fraktion, Bundesdrucksache 14/9512).
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