Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.08.22

Eing. Dat. 22.08.2002

Nr. 372

 

 

 

Konsequenzen aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Kassel
 Dringl.Antrag der Stv.-Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und PDS vom 22.08.2002, DS I (A) 372

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Offenbacher Mitglieder der Regionalen Planungsversammlung Südhessen
(RVS) beim RP Darmstadt werden aufgefordert, aufgrund der Entscheidung des
Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Kassel (VGH-Kassel) vom 15. August 2002
zum Landesentwicklungsplan sich in der RVS dafür einzusetzen, dass folgende
Beschlüsse in der RVS gefasst werden:

1. Die positive Landesplanerische Stellungnahme des RP Darmstadt zum
    Raumordnungsverfahren Ausbau Flughafen Frankfurt ist durch den Wegfall des
    Satzes im LEP „Hierzu ist eine Erweiterung über das bestehende Start- und
    Landebahnsystem hinaus zu planen und zu realisieren“ gegenstandslos.

2. Die Genehmigungsauflage der Landesregierung zum Regionalplan Südhessen ist
    aufgrund der Entscheidung des VGH Kassel nichtig.

3. Die von der Landesregierung geforderte Anpassungspflicht des Regionalplans
    Südhessen ist aufgrund der Entscheidung des VGH Kassel obsolet.

Die Regionale Planungsversammlung Südhessen wird aufgefordert bei einer eventuellen Neufassung des Regionalplans in bezug auf den Flughafen Frankfurt folgende Grundsätze zu beachten:
-  Ziel einer langfristigen Entwicklung der Region ist die Sicherung gesunder Lebens-
   und Arbeitsbedingungen.
-  Der Schutz der Nachtruhe für alle Bewohner der Region wird als prioritäres Ziel
   festgelegt.
-  Zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region wird die Bedeutung
   des Flughafens Frankfurt im internationalen Luftverkehrssystem und als
   bedeutende Arbeitsstätte in der Region anerkannt.
-  Bei der weiteren Verkehrszunahme des Flughafens Frankfurt genießen
   raumordnerische Ziele Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen des
   Flughafenbetreibers.
-  Zur Sicherung der bedeutenden Stellung des Flughafens Frankfurt im
    internationalen Luftverkehrsystem ist eine Anpassung an die langfristige
    Verkehrsnachfrage zu sichern. Dabei sind externe Lösungen (Kooperation,
   Neubau, Flughafensystem, Intermodalkonzept) vorrangig vor einer Entwicklung am
   jetzigen Standort zu prüfen.

Begründung
 erfolgt mündlich