Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.08.22
Eing. Dat. 01.08.2002
Nr. 356
Wahlkampf frei von Rassismus
Antrag der Stv.- Fraktion PDS vom 01.08.2002, DS I (A) 356
Die Stadtverordnetenversammlung möge den nachfolgenden Aufruf beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung ruft alle Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis 186 auf, im Bundestagswahlkampf keine Ansichten und Standpunkte in irgendeiner Weise zu verkünden, zu veröffentlichen, zu verbreiten oder zu vertreten, die Vorurteilen, Feindseligkeiten oder der gegenseitigen Abgrenzung von Personen unterschiedlicher ethnischer oder nationaler Herkunft bzw. unterschiedlicher religiöser Weltanschauung Vorschub leisten und diese herausfordern, oder bei denen berechtigterweise davon auszugehen ist, dass sie hierzu beitragen könnten, sowie entschlossen gegen rassistisches Gedankengut und Verhalten in den eigenen Reihen vorzugehen.
Begründung:
Der Antrag entspricht einem Aufruf des Forums Menschenrechte an die Kandidatinnen und Kandidaten zu den Bundestagswahlen. Gerade eine Stadt wie Offenbach sollte auch im Bundestagswahlkampf ein Zeichen für Toleranz setzen, zumal fast ein Drittel seiner Bürgerinnen und Bürger solche ohne deutschen Paß sind. Ein vergiftetes Klima im Bundestagswahlkampf, das auch durch das Schüren fremdenfeindlicher Parolen und Stimmungen entstehen kann, ist dem Zusammenleben der Offenbacher Bürgerinnen und Bürger abträglich. Weitere Begründung erfolgt mündlich.