Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.09.2002

Eing. Dat. 26.09.2002

Nr. 389

 

Dez.:I (KliO)

Nachtragswirtschaftsplan 2002 des Klinikums Offenbach am Main
Antrag Vorlage des Magistrats Nr. 294/02 vom 25.09.2002, DS I (A) 389

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Der beigefügte Nachtragswirtschaftsplan des Klinikums Offenbach am Main für das Ge­
    schäftsjahr 2002, der im

1.1       Erfolgsplan bei Aufwendungen in Höhe von EUR 138.587.758,- und Erträgen in Höhe
          von EUR 132.069.527,- mit einem Fehlbetrag  von  6.518.231   EUR,  der auf neue
          Rechnung vorzutragen ist, abschließt.

sowie die dazugehörende

1.2       Finanzplanung

werden gemäß § 5 Ziff. 4 des Eigenbetriebsgesetzes beschlossen.

Darüber hinaus wird beschlossen:

2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2002 zur rechtzeitigen Leistung
    von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf EUR 37.000.000
    festgesetzt.

3. Die Abwicklung des Wirtschaftsplanes 2002 des  Klinikums  Offenbach   erfolgt entsprechend
    § 3 der Krankenhausbetriebsverordnung vom 1. April 1981, in der Fassung vom 20.
    November 1991  (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil l - 9.Dezember
    1991  - 354 ff) in Verbindung mit den §§ 14 und 15 der Betriebssatzung für das Klinikum
    Offenbach vom 28. Januar 1982 in der jeweils gültigen Fassung.

4. Die Aufnahme von Krediten ist mit der Kämmerei abzustimmen.

Begründung:

Entsprechend den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 9. Juni 1989 (Gesetz- und Verordnungsblatt Hessen l, Seite 154 ff), §§ 15 bis 19, in Verbindung mit der Betriebssatzung für das Klinikum Offenbach, § 14 Abs. 1, wird der Nachtragswirtschafts-plan für das Geschäftsjahr 2002 einschließlich aller Anlagen vorgelegt.

Grundlagen der Kalkulation der Ansätze waren sowohl die Erfolgsrechnung des ersten Halb­jahresergebnisses von 2002 als auch die Ergebniszahlen des Geschäftsjahres 2001.

Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Bericht und die Erläuterungen der einzelnen Konten­gruppen im Erfolgsplan sowie den Vermögensplan verwiesen, insbesondere auf der Notwen­digkeit einer Erhöhung des Ansatzes der lfd. Nr. 9 „Kredite" auf 4,2 Mio. EUR zur Sicherstel­lung der über Kontokorrentkredit finanzierten Aufwendungen für das Dr.-Erich-Rebentisch-Zentrum über lang- bzw. kurzfristige Kredite.

Die Erhöhung der Kassenkredite auf 37.000.000 EUR wurde wegen ihrer Dringlichkeit bereits am 18.04.2002 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Eine Genehmigung bezüglich der aufzunehmenden Kredite seitens des Herrn Regierungsprä­sidenten in Darmstadt wird von der Betriebsleitung des Klinikum Offenbach am Main einge­holt.

Anlage