Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 14.11.2002
Eing. Dat. 14.11.2002
Nr. 366/2
Mobilfunkantennen in Offenbach
Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FWG vom 14.11.2002,
DS I (A) 366/2
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eine aktuelle Liste / Kataster der bestehenden Mobilfunkantennenstandorte in Offenbach anzufordern, das für eine Veröffentlichung durch die Stadt geeignet ist. Die Regulierungsbehörde wird gebeten, die Daten z.B. in Kartenform über das Internet für die Allgemeinheit bekannt zu machen.
Bis diese Liste vorliegt, und zukünftig sind alle von der Regulierungsbehörde in Offenbach eingehenden Standortbescheinigungen für Mobilfunkanlagen in geeigneter anonymisierter Form in der Stadtverwaltung für die Bürger/innen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.
BEGRÜNDUNG:
Das Informationsbedürfnis der Bürger/innen in Offenbach ist aus Sicht der antragstellenden Fraktionen sehr ernst zu nehmen. Um der derzeitigen rechtlichen Lage Rechnung zu tragen und die Verwaltung nicht mit zusätzlichen Kosten zu belasten, schlagen die Fraktionen folgendes Vorgehen vor:
Von der Regulierungsbehörde wird ein/e Kataster/Liste der Standorte angefordert. Bis diese geliefert wird und zukünftig sollen die Daten in Form von anonymisierten Antragsexemplaren / Standortbescheinigungen im Rathaus ausgelegt werden. Die Regulierungsbehörde teilt der Stadtverwaltung die Standortbescheinigung mit. Diese sind ohne Nennung des Privateigentümers, nur mit Angabe der Straße, im Rathaus zur Aussicht auszulegen. Dieses Verfahren wird den Bedenken des Datenschutzes und dem Informationsbedürfnis der Bürger/innen gleichermaßen gerecht.
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