Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 14.11.2002
Eing. Dat. 14.11.2002
Nr. 412/1
Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern!
Ergänzungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 14.11.2002, DS I (A) 412/1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Ursprungsantrag wird um folgenden Punkt ergänzt:
Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, bei Inkrafttreten der „Verordnung über Integrationskurse für Ausländer“ entsprechend dieser Verordnung ausreichende Mittel für die Aufbausprachkurse für Zuwanderer zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Die antragstellenden Fraktionen begrüßen den Tenor des Ursprungsantrags. Die Neuregelungen durch das Zuwanderungsgesetz dürfen nicht dazu führen, dass Städte mit hohem Ausländeranteil, die bereits jetzt eine hohe Integrationsleistung erbringen, schlechter gestellt werden als bisher. Aber nicht nur der Bund, auch das Land Hessen ist in der Pflicht, sich an den Kosten für die Integrationsmaßnahmen für Ausländer zu beteiligen. So sieht der Entwurf einer „Verordnung über Integrationskurse für Ausländer“ vor, dass die Länder für die Finanzierung der Aufbausprachkurse für Zuwanderer aufkommen müssen.