Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 12.12.2002
Eing. Dat. 11.12.2002
Nr. 438
Erhöhung des Zuschusses für den Stadtschüler/Innenrat
Einzelplan – 2 SchulenHaushaltsplan 2003 – Verwaltungshaushalt
Antrag PDS vom 11.12.2002, DS I (A) 438
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Für den Stadtschüler/Innenrat wird der Zuschuss um 1 030,- € erhöht.
2. Im Haushaltsplan 2003 ist der Ansatz bei der Haushaltstelle 2000.65620 – Sach- und Personenkosten Schülermitwirkung
von 1 020, -€
um 1 030, -€
auf 2 050,- €
zu erhöhen.
3. Die Deckung im Haushaltsplan 2003 erfolgt durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 1100.67610 - Betriebskosten Videoüberwachung.
Begründung:
Die finanzielle Minderausstattung des SSR im Vergleich zum Stadtelternbeirat beläuft sich im Haushalt 2003 auf 50%. Angesichts des eigenen Organisationsbedarfs einerseits und seinem Potenzial für die politische Bildung innerhalb der Schülerschaft andererseits ist diese Differenz nicht haltbar. Insofern sollten die Mittel für Stadtschüler/innen- und Stadtelternbeirat in gleichen Höhe angesetzt werden. Diesbezüglich ist zu verweisen auf signifikanten Leistungen des SSR:
- die Großveranstaltung „Für Respekt und Menschenwürde gegen Rassismus und Gewalt“ am 5. März 2001 (3000 Teilnehmer/innen) ;
- die Wanderausstellung über Neo-Nazis, die im August/September 2001 an fünf Schulen Offenbachs gezeigt wurde;
- die Demonstration für die Menschenrechte am 10.12.2002.