Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.08.22
Eing. Dat. 05.09.2002
Nr. 383
Mögliche Auswirkungen der Autobahnmaut auf den Offenbacher Verkehr
Antrag der Stv.-Fraktion FDP vom 05.09.2002, DS I (A) 383
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat möge prüfen und berichten,
1. ob und welche Auswirkungen er durch die von der Bundesregierung geplante
Autobahnmaut für die Verkehrssituation in Offenbach erwartet
2. ob vor allem mit einer stärkeren Belastung des Nord- und "Südrings“
sowie der B 448 zu rechnen ist
3. mit welchen Maßnahmen der Magistrat gegebenenfalls zusätzlichen
Belastungen begegnen will
4. ob unter diesen neuen Gesichtspunkten der Weiterbau der B 448 als Option
neu zu bewerten ist
5. ob es sich empfiehlt, eine Beteiligung der Kommunen an der Maut als
Ausgleich für die Belastungen vom Bund einzufordern.
Begründung:
Die antragstellende Fraktion ist besorgt über die Auswirkungen der geplanten Autobahnmaut für Lkw. Verkehrsexperten halten eine Verkehrsverlagerung auf innerstädtische Durchfahrtsstraßen für wahrscheinlich. Mögliche Auswirkungen für Offenbach sollten deshalb bereits vorbeugend von unseren Verkehrsplanern durchdacht werden.
Als bundesweite Alternativlösung wäre eine allgemeine Mautpflicht für Lkw auf deutschen Straßen sinnvoller. Damit würde eine verursachergerechte Belastung der Unternehmen gesichert. Voraussetzung dafür wäre freilich, dass die sonstigen Belastungen für Transportunternehmen wie etwa die Kfz-Steuer im gleichen Maße zurückgeführt würden. Eventuell könnte dies über den Deutschen Städtetag als Korrekturmodell angeregt werden.
Bleibt es bei der jetzigen „Lösung“, sollten die Kommunen am Aufkommen der Maut beteiligt werden. Offenbach könnte mit dieser Forderung als Sprachrohr der kommunalen Interessen hervortreten.