Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002
Schiedsamt der Stadt Offenbach a.M. Antrag Mag. Vorlage 161/02 vom 22.05.2002, I (A) 303 Az: 000-0002-01/0008#0016/2002 Vor Aufruf des TOP hat Herr Karl-Heinz Halle den Sitzungssaal verlassen. Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung wählt in geheimer Wahl gemäß § 4 des Hess. Schiedsamtsgesetzes eine Schiedsperson Ausgegebene Stimmzettel 67 Abgegebene Stimmzettel 67 Gültige Stimmen 62 Ungültige Stimmen 5 Stimmen insgesammt 67 Abstimmungsergebnis Die gültigen Stimmen verteilen sich auf die Wahlvorschläge wie folgt: Herrn Werner Frei 56 Stimmen Herrn Harjono Karmino 0 Stimmen Frau Astrid Ost 5 Stimmen Nein-Stimmen 1 Stimme 62 Stimmen Aufgrund dieses Wahlergebnisses hat die Stv.-Versammlung, Herrn Werner Frei, zur Schiedsperson auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Stadtverordnetenversammlung wählt in geheimer Wahl gemäß § 4 des Hess. Schiedsamtsgesetzes eine stellv. Schiedsperson Wahlkommission Die Stv.-Versammlung bildet folgende Wahlkommission: Für die Stv.-Fraktion der SPD Frau Stv. Jung Für die Stv.-Fraktion der CDU Frau Stv. Reichenbach Für die Stv.-Fraktion der B´90/Die Grünen Herr Stv. Flößer Für die Stv.-Fraktion der REP Frau Stv. Berndt Für die Stv.-Fraktion der FWG Herr Stv. Bayer Für die Stv.-Fraktion der PDS Herr Stv. Dr. Christian Stimmenzählung Die Stimmenzählung hat folgendes Ergebnis: Wahlberechtigte lt. Absimmungsliste 71 Ausgegebene Stimmzettel 68 Abgegebene Stimmzettel 68 Gültige Stimmen 68 Ungültige Stimmen 0 Stimmen insgesammt 68 Abstimmungsergebnis Die gültigen Stimmen verteilen sich auf die Wahlvorschläge wie folgt: Herrn Karl-Heinz Halle 62 Stimmen Herrn Harjono Karmino 3 Stimmen Frau Astrid Ost 3 Stimmen Nein-Stimmen 0 Stimme 68 Stimmen Aufgrund dieses Wahlergebnisses hat die Stv.-Versammlung, Herrn Karl-Heinz Halle, zur stellv. Schiedsperson auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 26.08.2002
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung