Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002
Schulmodell Offenbach
Antrag SPD, B90/Die Grünen, FWG vom 07.08.2002, I (A) 365
Az: 000-0002-01/0023#0036/2002
Änd.Antrag der Stv.-Fraktion CDU vom 12.08.2002, DS I (A) 365/1
Beschlusslage:
Änd.Antrag DS I (A) 365/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung umgehend ein Konzept für die Zukunftsschule Offenbach unter entsprechender Beteiligung von Land, Stadt, Jugendamt und Schulen vorzulegen. Leitlinien des Modells sollen dabei eine weitgehende finanzielle Selbständigkeit, ein hohes Maß an Personalverantwortung für die Schulen und eine enge Verzahnung von Aufsichtsbehörden, Schulträger, Stadt, Jugendamt und Schulen sein.
DS I (A) 365
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat, die Offenbacher Landtagsabgeordneten und der Stadtelternbeirat werden aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung für ein „Schulmodell Offenbach“ einzusetzen. Vorbild hierfür soll das bereits existierende „Modell Dietzenbach“ sein, bei dem die Klassengröße in den Grundschulen, Förderstufen und Hauptschulen auf 25 Kinder begrenzt ist und die zusätzlichen Lehrerstellen durch das Land Hessen finanziert werden.
Außerdem wird die Hessische Landesregierung aufgefordert,
- zusätzliche Mittel für die Einrichtung der Vorlaufkurse für künftige Erstklässler bereit
zu stellen, wobei keine Umverteilung der Mittel aus dem Topf „Deutsch für
Zuwanderer “ erfolgen darf,
- einen finanziellen Beitrag des Landes zur Qualitätssteigerung der pädagogischen
Arbeit in den Kindertagesstätten sicher zu stellen,
- sowie die Zuweisung der Lehrerstellen aufgrund aktueller Schülerzahlen
durchzuführen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 23.08.2002
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung