Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002
Revision der Straßenreinigungssatzung
Dringl.Antrag CDU vom 16.08.2002, DS I (A) 370
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird verpflichtet, bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 eine überarbeitete Straßenreinigungssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen, in der all die Straßen, die 1999 von der Eigenreinigung in die ESO-Reinigung übernommen wurden, wieder in die Eigenreinigung eingestuft werden sowie die Goethestraße von der Reinigungsklasse 3 in die Reinigungsklasse 2 eingestuft wird.
Offenbach a.M., den 23.08.2002
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung