Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002
Änderung der Betriebssatzung des
Klinikums Offenbach am
Main in der Fassung vom 19.12.2001
Antrag Magistratsvorlage Nr. 413/02 vom 18.12.2002, DS I (A) 441
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
§ 10 ads. 1 der Betriebssatzung des
Klinikums Offenbach in der Fassung vom 19.12.2001, wird wie folgt ergänzt:
§10 Betriebsleitung
1. Der Magistrat bestellt zur Leitung des Klinikums Offenbach a.M., für die Dauer von längstens 5
Jahren eine Betriebsleitung im Sinne
des § 2 EigBGes, die aus folgenden,
gleichberechtigten Mitgliedern besteht:
a) Ärztliche/r Direktor/in
b) Verwaltungsdirektor/in
c) Pflegedienstdirektor/in
Der Magistrat bestellt für jedes Mitglied für die gleiche Zeit eine(n)
Stellvertreter(in). Eine erneute Bestellung ist
möglich
Der/die unter b) genannte/n
Verwaltungsdirektor/in und/oder
sein/ihr Stellvertreter/in kann auch mit einer von einem mit der
Geschäftsbesorgung des Klinikums beauftragten
im Krankenhausbereich qualifizierten
Unternehmen benannten Person
besetzt werden.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 08.01.2003
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: