Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002
Umbau der Fußgängerzone in der Herrnstraße von Große Marktstraße bis
Geleitsstraße und des südlichen Teils der Hintergasse -
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Mag. Vorlage Nr. 258/02 vom 21.08.2002, I (A) 376
Az: 000-0002-01/0041#0062/2002
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Stv.-Fraktion REP wie folgt:
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Zum Umbau der Fußgängerzone in der Herrnstraße von Große Marktstraße bis
Geleitsstraße und des südlichen Teils der Hintergasse werden zusätzlich 36.143,52 EUR
zu Lasten der Haushaltsstelle 63000.96720 "Erweiterung und Instandsetzung
Fußgängerzone" bereitgestellt.
Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich wie folgt (gem. vom Revisionsamt
geprüfter Kostenberechnung):
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Kosten alt (EUR) |
Kosten neu (EUR) |
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Südl. Hintergasse |
92.032,55 |
90.000,-- |
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Gesamt: |
536.856,48 |
573.000,-- |
2. Die Erhebung von Straßenbeiträgen erfolgt gesondert für jeden Bauabschnitt, die
Finanzierung ist danach wie folgt vorgesehen:
Herrnstraße (1. BA)
Straßenbeiträge: 207.000,-- EUR
Kreditmarktmittel: 276.000,-- EUR
1. BA insgesamt: 483.000,-- EUR
Hintergasse (2. BA)
Straßenbeiträge: 41.000,-- EUR
Kreditmarktmittel: 49.000,-- EUR
2. BA insgesamt: 90.000,-- EUR
3. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten er von
41.087,06 EUR um 347,94 EUR auf nunmehr 41.435,-- EUR. Sie sind in den
folgenden Jahren zu veranschlagen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 20.09.2002
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung