Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2002
Nachtragshaushaltssatzung 2002 und Nachtragshaushaltsplan 2002
Antrag Magistratsvorlage Nr. 274/02 vom 18.9.2002, DS I (A) 399
Az: 000-0002-01/0020#0027/2002
Änderungsantrag CDU vom 14.11.2002, DS I (A) 399/1
Änd.Liste zum Nachtragshaushalt 2002 (VwH)
Änd.Liste zum Nachtragshaushalt 2002 (VmH)
Änd.Liste Verpflichtungsermächtigung
In der Sitzung des Ausschusses HFB am 11.11.02 wurden von der Verwaltung die Änderungslisten VwH, VmH und Verpfl. vorgelegt und vom Ausschussvorsitzenden, Herrn Stv. Färber (SPD), zum Antrag an die Stv.-Vers. erhoben.
DS I (A) 399/1
Die Stv.-Vers. lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Aus genannter Haushaltsstelle werden € 5.000.000,-- zur Finanzierung der Turnhalle und Erweitungsbauten der Beruflichen Schulen auf dem Buchhügel verwendet.
Änd.Liste zum Nachtragshaushalt 2002 (VwH)
Die Stv.-Vers. beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zum Verwaltungshaushalt.
Änd.Liste zum Nachtragshaushalt 2002 (VmH)
Die Stv.-Vers. beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zum Vermögenshaushalt.
Änd.Liste Verpflichtungsermächtigung
Die Stv.-Vers. beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste Verpflichtungsermächtigung.
DS I (A) 399
Die Stv.-Vers. beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen wie folgt:
a) der beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2002 wird festgestellt und
die beigefügte Nachtragshaushaltssatzung 2002 wird beschlossen,
b) die sich aus der Nachtragshaushaltssatzung 2002 und dem Nachtragshaushaltsplan
2002 ergebenden Änderungen in Finanzplanung und Investitionsprogramm werden
in der Finanzplanung und im Investitionsprogramm 2002 (für die Jahre 2001 bis
2005) berücksichtigt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 18.11.2002
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung