Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003
Wahl eines/r hauptamtlichen Beigeordneten Der Vorsitzende des Haupt- Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen /Wahlvorbereitungsausschusses, Herr Stv. Färber (SPD), berichtet entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung dem Parlament über die Arbeit des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl. Er teilt mit, dass der Ausschuss mit 7 gegen 5 Stimmen Frau Birgit Simon zur Wahl vorgeschlagen hat. Herr Stv.-Vorsteher Wirsing dankt dem Vorsitzenden und den Ausschussmitgliedern für die von ihnen geleistete Arbeit. Frau Birgit Simon ist nicht im Sitzungssaal anwesend. Die Lautsprecheranlage in das Foyer wird abgeschaltet. Herr Stv. Peter Schneider (B90/Die Grünen) schlägt im Namen seiner Fraktion für den/die zu wählende/n hauptamtliche/n Beigeordnete/n als Kandidaten/in Frau Birgit Simon vor. Da keine weiteren Wahlvorschläge folgen, stellt Herr Stv.-Vorsteher Wirsing fest, dass mit der Wahl begonnen werden kann. Stv.-Vorsteher Wirsing zeigt allen Mitgliedern der Stv.- Versammlung ein Muster des Stimmzettels und weist insbesondere darauf hin, dass Nein-Stimmen gültige Stimmen sind. Ein weiß abgegebener Stimmzettel oder sonst wie beschriftet oder kenntlich gemachter, ist ungültig. Vor Eintritt in die eigentliche Wahlhandlung wird eine Wahlkommission gebildet, der nachfolgende Mitglieder der Stv.-Versammlung angehören: für die Stv.-Fraktion der SPDAusgegebene Stimmzettel 70 Abgegebene Stimmzettel 70 Gültige Stimmen 70 Ungültige Stimmen Stimmen insgesamt: 70 Die gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt: für die Bewerberin Frau Birgit Simon 38 Stimmen Nein 32 Stimmen Insgesamt 70 Stimmen Aufgrund des Wahlergebisses stellt Herr Stv.-Vorsteher Wirsing fest, dass Frau Birgit Simon von der Stv.-Versammlung der Stadt Offenbach am Main auf die Dauer von sechs Jahren zur hauptamtlichen Beigeordneten gewählt worden ist. Die Gewählte nimmt die Wahl an. Stv.-Vorsteher Wirsing gratuliert Frau Birgit Simon zu ihrer Wahl und gibt den Fraktionsvorsitzenden und den Mitgliedern der Stv.-Versammlung die Gelegenheit, der neu gewählten Stadträtin zu gratulieren.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 28.03.2003
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung