Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002

 

 

 

Klage gegen die Betriebsgenehmigung nach § 6 LuftVG für den Flughafen Frankfurt Main wegen Änderung des Umfanges des Nachtschutzgebietes
Antrag Magistratsvorlage Nr. 411/02 vom 18.12.2002, DS I (A) 437

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

1. Die Stadt Offenbach am Main erhebt Klage vor dem HessVGH gegen die
    Änderung des Nachtschutzgebietes durch Bescheid des Hessischen Ministeriums
    für Wirtschaft, Verkehr und
    Landesentwicklunq vom 25.11.2002.

2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von maximal 3.000,00 € stehen unter der
    Haushaltsstelle 02300.65530 im Haushaltsjahr 2003 und Folgejahre zur
    Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

Offenbach a.M., den 08.01.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: