Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003
Keine Zersplitterung der Region - Rücknahme des Ballungsraumgesetzes
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 19.12.2002, DS I (A) 444
Az: 000-0002-01/0072#0101/2003
Protokollnotiz
Herr Stv. Walther (FDP) macht darauf aufmerksam, dass im 1. Absatz des Tenors „die Hessische Landesregierung“ durch „den Hessischen Landtag“ ersetzt werden sollte.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Protokollnotiz mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Hessischen Landtag auf, das
Ballungsraumgesetz zurückzunehmen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Zersplitterung der Region
aus, die durch den Verlust der Zuständigkeit des Planungsverbandes für die Planung
und Finanzierung des Regionalparks RheinMain betrieben wird. Der Planungs-
verband muss bei der Finanzierung des Regionalparks auch zukünftig eine
tragende Rolle spielen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 24.01.2003
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung