Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003

 

 

Dynamische Fahrgastinformation und Anschluss-Sicherung entlang der
Rodgau-S-Bahn
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 101/03 vom 23.04.2003, DS I (A) 486

Beschlusslage:

Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Die Stadt Offenbach beteiligt sich zusammen mit dem Rhein-Main-
    Verkehrsverbund (RMV), der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) und den
    Offenbacher Verkehrsbetrieben (OVB) an dem Projekt dynamische  
    Fahrgastinformation und Anschluss-Sicherung an den Bushaltestellen
    im Bereich der S-Bahnhöfe Bieber-Waldhof, Bieber, OF-Ost, OF- 
    Marktplatz und OF-Kaiserlei.

2. Die für den Bereich Offenbach entstehenden Kosten werden zwischen
    der Stadt Offenbach und den Offenbacher Verkehrsbetrieben (OVB)
    wie folgt aufgeteilt:

OVB (Software, Busausstattung)       175.000 €
Stadt (Anzeigetafeln)                            510.000 €

Gesamtkosten                                         685.000 €

 

Hierüber wird zwischen OVB und Stadt ein Kooperationsvertrag abgeschlossen.

3. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushalt 2003 bzw.
    in den Haushaltsplänen 2004 ff. zu veranschlagen.

4. Die sich aus dieser Maßnahme ergebenden Folgekosten werden zu 100%
    von den OVB getragen.

5. Es ist ein Landeszuschuss aus GVFG/FAG-Mitteln i.H.v. 85 % der förder-
    fähigen Kosten in Aussicht gestellt.

6. Für die einzelnen Bauabschnitte werden gesonderte Projektvorlagen
    unterbreitet.

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

Offenbach a.M., den 23.05.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung