Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003
Mainufergestaltung
Antrag CDU vom 06.05.2003, DS I (A) 493
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 20.05.2003,
DS I (A) 493/1
Änderungsantrag PDS vom 22.05.2003, DS I (A) 493/1/1
Beschlusslage:
DS I (A) 493/1
Die Stv.-Versammlung beschließt wie folgt:
Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission zu prüfen und berichten:
1. ob, die Kinderspielplätze zwischen Mainpark und den ehemaligen Farbwerken
Hoechst besser gesichert werden müssen.
2. ob es möglich ist, die Höchstgeschwindigkeit für PKW, die das Mainufer in Höhe
der Schiffsanlegestelle in Bürgel befahren dürfen, von bisher 30 km/h auf
Schrittgeschwindigkeit zu senken, und
3. ob es möglich ist, das Mainufer in den Sommermonaten durch eine häufigere
Leerung der Papierkörbe auch am Wochenende sauberer zu halten, und mit
welchen Kosten dies verbunden wäre.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 493/1/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten,
inwieweit die zwei Kinderspielplätze am Mainufer zwischen Carl-Ulrich-Brücke
und den Allessa-Werken durch Radwegumfahrungen zwischen diesen und der
Industriebahntrasse besser gesichert werden können.
DS I (A) 493/1
Herr Stv. Noll (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1, 2 und 3.
Punkt 1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission zu prüfen und berichten:
1. ob, die Kinderspielplätze zwischen Mainpark und den ehemaligen Farbwerken
Hoechst besser gesichert werden müssen.
Punkt 2
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
2. ob es möglich ist, die Höchstgeschwindigkeit für PKW, die das Mainufer in Höhe
der Schiffsanlegestelle in Bürgel befahren dürfen, von bisher 30 km/h auf
Schrittgeschwindigkeit zu senken, und
Punkt 3
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
3. ob es möglich ist, das Mainufer in den Sommermonaten durch eine häufigere
Leerung der Papierkörbe auch am Wochenende sauberer zu halten, und mit
welchen Kosten dies verbunden wäre.
DS I (A) 493
Durch Annahme der DS I (A) 493/1 entfällt die Abstimmung über nachfolgende
DS I (A) 493
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission zu prüfen und zu berichten,
1. wie die Verkehrssicherheit und die Trennung von Rad- und Fußwegen am
Mainufer zwischen Carl-Ulrich-Brücke und Rumpenheim modifiziert werden kann;
2. wie die Kinderspielplätze zwischen Mainpark und ehemaligen Farbewerken besser
gesichert werden können.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 23.05.2003
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung