Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003

 

 

Verhandlung von Leistungsvereinbarungen zwischen ESO GmbH und ESO Eigenbetrieb - Projekt "ESO GmbH Leistungsverzeichnisse" -
Antrag Magistratsvorlage Nr. 161/03 vom 18.6.2003, DS I (A) 513
Az: 000-0002-01/0149#0207/2003


Beschlusslage:

 

Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1. Die ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (ESO GmbH) wird mit dem
    Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) für die wesentlichen Leistungen der
    ESO GmbH eine Reihe von Vertragsentwürfen bezüglich Leistungsbeschreibung,
    Qualität, Volumen und Preismechanismen vereinbaren. Die Vereinbarungen erfolgen
    unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Betriebskommission des Eigenbetriebes.

2. Die abgestimmten Vertragsentwürfe werden durch die ESO GmbH mit ihrem
    potentiellen strategischen Partner, unter Einbeziehung der städtischen Ämter und
    vorbehaltlich der Zustimmung der Betriebskommission des Eigenbetriebes, weiter
    entwickelt und münden in verbindliche Leistungsverträge. Eine entsprechende
    Vorlage wird zur abschließenden Entscheidung im Oktober vorgelegt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

Offenbach a.M., den 21.07.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung