Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006


Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 04.09.2003

Eing. Dat. 03.09.2003

 

Nr. 540/1

 

Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS)
Neubau einer Kindertagesstätte Mathildenschule (Nebengebäude), Mathildenstr. 3, 63065 Offenbach a.M.
hier: Projektbeschluss
Änderungsantrag CDU vom 03.09.2003, DS I (A) 540/1

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Neubau einer Kindertagesstätte Mathildenschule (Nebengebäude), Mathildenstraße 3,
    63065 Offenbach a.M., wird an die K & S Unternehmensgruppe Dr. Krantz Sozialbau und
    Betreuung GmbH & Co.KG mit Sitz in 27367 Sottrum und der Betrieb wird an den
    gemeinnützigen Verein für Mensch und Umwelt e.V. „Corona“, mit Sitz in 04886
    Großtreben vergeben.

2. Aus der Haushaltsstelle 46400.94000 „Umsetzung Kindertagesstätten-
    entwicklungsplan“ wird ein noch zu verhandelnder Zuschuss der Stadt Offenbach
    an den Investor Dr. Krantz Sozialbau verwandt. Darüber hinaus werden die
    Haushaltsmittel ausschließlich für den Ausbau und den Umbau der vorhandenen
    Kindertagesstätten des EKO in Offenbach verwandt.

3. Zur Kapazitätserweiterung der Kindergartenplätze des EKO wird der
    Doppelbelegungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Juni 1995
    umgesetzt.

Begründung:

Zur Erweiterung der Kindergartenplätze in Offenbach müssen angesichts der dramatischen Finanzsituation in unserer Stadt alle sich bietenden Alternativen wahrgenommen werden, die geeignet sind, das erhebliche Kindergartenplatzdefizit in unserer Stadt abzubauen.

 

Eine Alternative zur Errichtung einer neuen Kindertagesstätte durch die Stadt Offenbach ist das Angebot der Dr. Krantz Unternehmungsgruppe, die bereit ist, einen oder auch mehrere Kindergärten in Offenbach zu bauen und zu betreiben.

 

Der zur Unternehmungsgruppe Dr. Krantz gehörende Verein Corona ist Mitglied im Paritätischen Landesverband Brandenburg, und damit nach dem KJHG ein anerkannter Träger der Freien Jugendhilfe. Corona ist auch seit 1996 in Offenbach als Freier Träger von Kindertagesstätten anerkannt und betreibt in Hannover einen größeren städtischen Kindergarten.

 

Die antragstellende Fraktion ist der Auffassung, dass angesichts der äußerst knappen Mittel für den Kindergartenbererich, dieses Angebot der Dr. Krantz Unternehmungsgruppe angenommen werden sollte. Die im HH 2003 veranschlagten Mittel für Aus- und Umbau vorhandener Kitaeinrichtungen können teilweise als Zuschuss zum Neubau der Kita Mathildenschule verwandt werden. Die darüber hinaus vorhandenen Mittel aus dieser Haushaltsstelle werden ausschließlich zum Aus- und Umbau der Kitaeinrichtungen des EKO verwandt.

 

Durch eine Bekräftigung des Doppelbelegungsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom Juni 1995 soll endlich erreicht werden, dass die vorhandenen Kapazitäten der Kindertagesstätteneinrichtungen auch in den Nachmittagsstunden genutzt werden. Bisher stehen an den Nachmittagen in Offenbach zu viele Einrichtungen leer, da viele Eltern ihre Kinder lediglich an den Vormittagen in die Kindergärten bringen. Durch eine Doppelbelegung können die vorhandenen Kapazitäten besser genutzt werden und der Anspruch auf einen Kindergartenplatz erfüllt werden.
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